Stadtratssitzung im März 2024

Kommunalaufsicht empfiehlt höhere Elternbeiträge für Kindergärten informiert der Bürgermeister in der gestrigen Stadtratssitzung und betont gleichzeitig, dass er das nicht möchte. Der Stadtrat hatte kürzlich den Haushalt ohne Erhöhung der Beiträge verabschiedet. Die Stadtverwaltung lässt jetzt prüfen ob die Stadt zur Erhöhung gezwungen werden kann um die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune langfristig sicherzustellen.

Telekom will zusammen mit dem IFM Global Infrastructure Fund als Gemeinschaftsunternehmen „GlasfaserPlus“ den Breitband-Ausbau in Saalfeld starten. 13.000 Haushalte sind geplant und Baubeginn soll schon im Juni sein. Die Stadt ist in intensiven Gesprächen das Aufreißen von Straßen zu vermeiden die gerade frisch saniert wurden, da nicht sicher ist ob „GlasfaserPlus“ vorhandene Leerrohre nutzt. Auch offen ist was mit den anderen 14.000 Haushalten ist die derzeit nicht geplant sind. Zur Erinnerung, die Deutsche Giganetz wollte 27.000 Haushalte anschließen verpasste aber das selbst gesteckte Ziel in der Vorvermarktung.

Beschlossen wurde, dass das Gebäude in der Saalstraße 20, welches durch Fördermittel gesichert wurde zum Verkauf angeboten wird. Auch der Grünstreifen hinter den Parkplätzen in der Gerbergasse soll mit verkauft werden. Die gute Nachricht aus unserer Sicht ist, dass die Parkplätze erhalten bleiben und von einer Bebauung der Saalstraße 18 Abstand genommen wird.

Eine gute Nachricht gab es auch noch. Die Stadt hat sich auf ein KfW-Förderprogramm beworben und den Zuschlag für die Renaturierung des Köditzbach, Köditz-Aue und für Tiefenbohrungen zur besseren Bewässerung von Stadtbäumen erhalten. Insgesamt erhält die Stadt 1,5 Mio. Euro Fördergeld für diese Maßnahmen.

Zur Städtebaufördermaßnahme auf dem Graben wird in den nächsten Tagen auf der Website der Stadt um Meinungsabgabe gebeten. Es geht um die Nachbildung der ehemaligen Stadtmauer. Geplant sind Stehlen aus Metall, allerdings kam nun der Vorschlag vom Fördermittelgeber die Stadtmauer ggf. mit einer Bruchsteinmauer nachzubilden. Nun haben die Bürger nochmal die Möglichkeit ihre Meinung mitzuteilen..