Hitzige Debatten vor der Sommerpause

Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause war mit knapp vier Stunden ungewöhnlich lang – bei sommerlichen Temperaturen und großem Diskussionsbedarf.

Dauerbeflaggung – viel Symbolik, wenig Konsens:
Diskutiert wurde ein Antrag zur Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude. Unser Vorschlag, dies auf das Rathaus zu beschränken, fand leider keine Mehrheit. Die AfD wollte die EU-Flagge ausschließen. Letztlich stimmten 11 Stadträte dafür, 15 enthielten sich. 

Zuschuss für Multifunktionshalle in Kleingeschwenda:
Für Diskussionen sorgte der Antrag auf einen 30.000-Euro-Zuschuss für eine neue Feuerwehrhalle des örtlichen Vereins. Die Stadtratsmitglieder hatten dazu kaum Informationen – nur eine halbe Seite aus der Verwaltung. Um eine voreilige Ablehnung zu verhindern, haben wir erfolgreich beantragt, das Thema zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. So kann der Antrag mit klareren Grundlagen erneut bewertet werden. Ein gleichberechtigtes Verfahren für ähnliche Anfragen anderer Ortsteile ist uns dabei wichtig. Das Gespräch mit den Feuerwehrverein haben wir bereits gesucht.

Mehr Transparenz im Ratsinfoportal:
Künftig sollen alle Anfragen von Stadtratsmitgliedern öffentlich im Ratsinfoportal einsehbar sein. Bisher gingen diese nur an die jeweilige Fraktion – ein kleiner, aber wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz.

Digitalisierung kommt voran:
Nach langem Anlauf wird das digitale Amtsblatt eingeführt, die Papierversion läuft nach einer Übergangsphase aus. Auch die digitale Gremienarbeit kommt endlich – 5 Jahre nach unserem ersten Antrag dazu (damals noch als „Die Jungen“). Neue Softwarelösungen werden derzeit geprüft.

Neue Grillplätze bestätigt:
Auf unseren Antrag hin hat die Verwaltung drei neue Grillplätze ausgewiesen:
– am Saaleufer beim Stadion
– in Beulwitz (Sieben Linden)
– am Saaleradweg unter den Kastanien

Abschließend:
Eric hat als stellvertretender Stadtratsvorsitzender souverän die letzte halbe Stunde der Sitzung geleitet – danke dafür!
Jetzt ist erstmal Sommerpause. Wir wünschen allen einen schönen Sommer – und bleiben natürlich dran.