Saalfeld debattiert über mehr öffentliche Ausschuss-Sitzungen

Oliver Grau

09.05.23 10:50

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Hier der OTZ Artikel von Guido Berg.

Saalfelds Bürgermeister Steffen Kania (CDU) hat sich für mehr Transparenz in der kommunalpolitischen Willensbildung ausgesprochen. „Ich bin offen dafür, dass die Ausschüsse des Stadtrates öffentlich tagen“, erklärte der Rathauschef auf Anfrage dieser Redaktion. Aus Sicht Kanias „können alle Ausschüsse einen öffentlichen Teil haben“. Das sei bei allen Ausschüssen des Stadtrates möglich. Rechtlich möglich gemacht hat das die neue Thüringer Kommunalordnung. Demnach können nunmehr auch vorberatende Ausschüsse und nicht nur beschließende Ausschüsse wie der Bau- und Wirtschaftsausschuss einen öffentlichen Sitzungsteil haben.„Bürger für Saalfeld“ wollen „gelebte Transparenz“Bisher musste das Rathaus alle Vorstöße hinsichtlich einer öffentlichen Ausschussberatung – also einer Beratung in Gegenwart von Bürgern und Medienvertretern – zurückweisen mit Verweis auf die alte Kommunalordnung. So geschehen bei einem Antrag der Fraktion „Bürger für Saalfeld“ im Jahr 2019. Damals ließen die Stadtratsmitglieder Oliver Grau und Eric H. Weigelt prüfen, ob es nicht einen öffentlichen Sitzungsteil für den Kultur-, Sozial-, Schul- und Sportausschuss geben könne. Es gebe in Saalfeld etwa 5000 Sportlerinnen und Sportlerinnen. Den Ausschuss für „die breite Masse zugänglich zu machen“, argumentierten sie, sei „gelebte Transparenz“.Mit dem „Siebten Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen“ vom Februar dieses Jahres eröffnete der Landtag nun genau diese Chance öffentlicher Ausschussberatungen. In der Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung in der Vorwoche verwies der Gorndorfer Bürger Horst Blaschke auf diese Tatsache und regte die Stadtratsmitglieder an, sich darüber Gedanken zu machen. Blaschke hofft nun, dass die Fraktion „Bürger für Saalfeld“ in den kommenden Stadtrat einen Antrag einbringt, wonach Stadtratsausschüsse künftig einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil haben.Blaschke hofft auf mehr Bürger-Interesse an KommunalpolitikDer Sinn dahinter: Der Bürger soll die Diskussionsphase eines Antrages miterleben „und sehen, wie die Volksvertreter diskutieren und nicht nur, wie sie abstimmen“, erläutert Blaschke. Alles, was die Bürger im bisher schon öffentlich tagenden Stadtratsteil sehen konnten, war das Abstimmungsverhalten. Die dazu gehörende Diskussion im vorberatenden Ausschuss jedoch entging ihm. Blaschke hofft, dass die Bürger mehr Hintergründe erfahren, wenn sich die Transparenz erhöht. Und er hofft auch, dass so „mehr Bürger am kommunalpolitischen Leben teilnehmen“.Eric H. Weigelt erklärte am Montag gegenüber der Redaktion, er begrüße, wenn die Bürger die Möglichkeit bekommen, auch an den beratenden Ausschüssen teilzunehmen. Als „den großen Wurf gegen Hinterzimmerpolitik“ bewertet er die neue Kommunalordnung aber noch nicht. „Es bedarf mehr Klarheit darüber, was ist öffentlich und was ist nicht-öffentlich.“ Es bedürfe einer klaren Definition dessen, was eine öffentliche und was eine nicht-öffentliche Angelegenheit ist. Aus seiner Sicht sei da noch viel Diskussionsstoff. Der Antrag der Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grüne lässt da viel Spielraum: Dort heißt es, die Ausschüsse tagen öffentlich, „soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das berechtigte Interesse Einzelner dem entgegenstehen“.Kania: „Landtagsausschüsse tagen weiter nicht-öffentlich“Rathauschef Kania kann sich vorstellen, dass „wenn es geht, öffentlich“ getagt wird. Nicht-öffentlich sollte nur getagt werden, wenn es um Rechte dritter Personen, Vertragsbestandteile oder Grundstücksangelegenheiten geht. Unzufrieden ist der Saalfelder Bürgermeister allerdings darüber, dass „die Thüringer Landtagssauschüsse weiter dezidiert nicht-öffentlich tagen“, wie er im Stadtrat nach Blaschkes Vorstoß kritisch anmerkte.